Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der arko GmbH
Geschäftsführer: Patrick G. Weber (Vorsitzender), Oliver Schwabe (COO), Tobias Volgmann (CFO)
Dr.-Hermann-Lindrath-Straße 28, 23812 Wahlstedt
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Kiel HRB 22 SE · UST-IdNr.: DE 134844663
§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Individu- elle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.
§ 2 Angebot und Annahme
Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Dar- stellung von Waren im Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine ver- bindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind be- rechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebotes kann auch durch Lieferung der Ware innerhalb dieser Frist erfolgen. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E‑Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Die Parteien vereinbaren für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, dass wir die Waren auf unsere Kosten abholen.
§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grün- den diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (arko GmbH, Dr.- Hermann-Lindrath-Straße 28, 23812 Wahlstedt, Telefonnummer: 04554
906–185, Telefaxnummer: 04554 906–246, E‑Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru- fen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufs- formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bin- nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf- kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaf- fenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendi- gen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Beschaffungsrisiko
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zu- rückzutreten, soweit er trotz vorherigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufs- vertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstan- des informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
§ 6 Preise, Versandkosten
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zurzeit 7 % bzw. 19 % zuzüglich Versandkosten. Die Zahlung erfolgt per SEPA- Lastschriftverfahren oder per Rechnung. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands € 4,90 pro Bestellung.
Ab einer Mindestbestellmenge von 6 Kartons erfolgt die Lieferung frei Haus.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs dieGeldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 8 Aufrechnung
Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder durch uns anerkannt wurden.
§ 9 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der arko GmbH. Bei Un- ternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Be- gleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. D er Unternehmer i st b erechtigt, d ie Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterver- äußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer sei- nen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungs- verzug gerät. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzer- wechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unver- züglich mitzuteilen.
§ 11 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver- schlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der An- nahme im Verzug ist.
§ 12 Datenschutz
Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet. Eine detaillierte Information über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung erhalten Sie automatisch mit Anbahnung einer Geschäftsbeziehung. Gerne stellen wir Ihnen diese auch auf Nachfrage zur Verfügung, kontaktieren Sie uns hierfür bitte entweder auf dem Postwege oder elektronisch unter [email protected]
§ 13 Gerichtsstand
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist.
Selbiges gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit hierdurch dem Käufer nicht ein weitergehender Verbraucherschutz an seinem Wohnort in Europa entzogen wird.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirk- sam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurch- führbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäfts- bedingungen unberührt. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 16 Außergerichtliche Online-Streitbeilegung
Als Kunde steht Ihnen unter dem nachfolgenden Link die Online- Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 17 Verbraucherschlichtung
Die arko GmbH ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlich- tungsstelle teilzunehmen.
Stand: 09/2019