Allgemeine Geschäftsbedingungen der arko GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Torsten Teufert

Dr.-Hermann-Lindrath-Straße 28, 23812 Wahlstedt
Eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Bad Segeberg HRB 22
Umsatzsteuernummer: 1129700074


§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.


§ 2 Angebot und Annahme

Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich bestätigen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebotes kann auch durch Lieferung der Ware innerhalb dieser Frist erfolgen. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.


§ 3 Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Parteien vereinbaren für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer, dass wir die Waren auf unsere Kosten abholen.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (arko GmbH, Dr.-Hermann-Lindrath-Straße 28, 23812 Wahlstedt, Telefonnummer: 04554 906-185, Telefaxnummer: 04554 906-246, E-Mail: vertrieb@arko.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Hier können Sie unser Widerrufs-Formular herunterladen


§ 5 Beschaffungsrisiko

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigem Abschluss eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.


§ 6 Preise, Versandkosten

Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von zurzeit 7 % bzw. 19 % zuzüglich Versandkosten. Die Zahlung ist per Nachnahme, Paypal, Vorkasse, Kreditkarte, Lastschriftverfahren und per Rechnung möglich. arko behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands € 4,50 pro Bestellung. Bei einem Bestellwert von mehr als € 35,00 liefern wir an die Versandadresse innerhalb Deutschlands frei Haus. Bei der Zustellung per Nachnahme entstehen zusätzliche Kosten von € 4,60 zzgl. € 2,00 Zustellgebühr. Die Zustellgebühr wird vom Servicepartner vor Ort erhoben.


§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 8 Aufrechnung

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder durch uns anerkannt wurden.


§ 9 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.


§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der arko GmbH.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.


§ 11 Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.


§ 12 Datenschutz

Ihre Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes verwendet.


§ 13 Gerichtsstand

Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Selbiges gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.


§ 14 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit hierdurch dem Käufer nicht ein weitergehender Verbraucherschutz an seinem Wohnort in Europa entzogen wird.


§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: Juli 2014